hier<\/a> herunterladen.<\/p>\n\n\n\n\u00a7 1 Vertragsgrundlagen<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Wir bestellen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage unserer Allgemeinen \nEinkaufs-bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, \nauch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Nehmen wir die \nLieferungen oder Leistung unserer Lieferanten auch ohne ausdr\u00fccklichen \nWiderspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, \nwir h\u00e4tten andere Bedingungen akzeptiert. Diese Allgemeinen \nEinkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen\n mit unseren Lieferanten, auch wenn wir dann nicht nochmals gesondert \nauf die Geltung dieser Bedingungen hinweisen.<\/p>\n\n\n\n
2) Mit der Ausf\u00fchrung unserer Bestellung werden unsere Einkaufsbedingungen durch unsere Lieferanten uneingeschr\u00e4nkt anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
3)\n S\u00e4mtliche Vereinbarungen, die eine \u00c4nderung, Erg\u00e4nzung oder \nKonkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten sowie besondere \nZusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie\n von Vertretern oder Hilfspersonen von Double Q erkl\u00e4rt, sind sie nur \ndann verbindlich, wenn Double Q hierf\u00fcr ihre schriftliche Zustimmung \nerteilt<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Vertragsabschluss<\/h3>\n\n\n\n
1) Die Angebote \nhaben unseren Anfragen zu entsprechen; Alternativen sind erw\u00fcnscht und \nals solche zu kennzeichnen. Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge sind f\u00fcr uns\n kostenlos und unverbindlich.<\/p>\n\n\n\n
2) Nehmen unsere Lieferanten unsere \nBestellung nicht innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich in\n Form einer Auftragsbest\u00e4tigung an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
3)\n Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. M\u00fcndlich \noder telefonisch erteilte Bestellungen bed\u00fcrfen zu ihrer \nRechtsg\u00fcltigkeit der nachtr\u00e4glichen schriftlichen Best\u00e4tigung durch \nunsere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Das gleiche gilt f\u00fcr m\u00fcndliche Nebenabreden und\n \u00c4nderungen des Vertrages. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren \n\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen k\u00f6nnen auch durch Datenfern\u00fcbertragung oder \ndurch maschinell lesbare Datentr\u00e4ger erfolgen. Die nach dem \nSignaturgesetz verschl\u00fcsselten E-Mails entsprechen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 Preise<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Die vereinbarten Preise sind Festpreise, sie verstehen sich zuz\u00fcglich \nder jeweiligen Mehrwertsteuer und schlie\u00dfen Nachforderungen aller Art \naus. Kosten f\u00fcr Verpackung und Lieferung bis zur von uns angegebenen \nVersandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie f\u00fcr Zollformalit\u00e4ten und \nZoll sind in den Preisen enthalten.<\/p>\n\n\n\n
2) Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Leistung und Versand<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Auf Versandpapieren, Frachtbriefen, Lieferscheinen, Rechnungen und \ns\u00e4mtlicher Korrespondenz mit uns ist unsere Bestellnummer, die \nProjektnummer und die Artikel-bezeichnung anzugeben. Wir behalten uns \nvor, bei nicht oder falsch beschrifteter Ware sowie bei Fehlen der \nVersandpapiere die Annahme zu verweigern.<\/p>\n\n\n\n
2) Der Versand erfolgt \nauf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung \neinschlie\u00dflich des zuf\u00e4lligen Untergangs bleibt somit bis zur \nAblieferung an der von uns gew\u00fcnschten Versandanschrift bzw. \nVerwendungsstelle bei unserem Lieferanten.<\/p>\n\n\n\n
3) Soweit \nBescheinigungen \u00fcber Materialpr\u00fcfungen vereinbart sind, bilden sie einen\n wesentlichen Bestandteil der Lieferung und m\u00fcssen zusammen mit der Ware\n eingehen.<\/p>\n\n\n\n
4) Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die \nZahlung wertanteilig bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung zur\u00fcckzuhalten. \nEine Zahlung durch uns bedeutet keine Anerkennung der Abrechnung und der\n M\u00e4ngelfreiheit der Leistung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Verpackung, Etikettierung<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Die R\u00fccknahmeverpflichtungen unserer Lieferanten f\u00fcr die Verpackung \nrichten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu \nverpacken, dass Transportsch\u00e4den vermieden werden. \nVerpackungsmaterialien sind nur in dem f\u00fcr die Erreichung dieses Zwecks \nerforderlichen Umfang zu verwenden. Es d\u00fcrfen nur umweltfreundliche \nVerpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Der Lieferant nimmt die \nVerpackung auf eigene Kosten auf Anforderung von uns zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
2) S\u00e4mtliche G\u00fcter sind sortenrein anzuliefern.<\/p>\n\n\n\n
3) S\u00e4mtliche Packst\u00fccke sind mindestens in der Gr\u00f6\u00dfe DIN A5 auf der Stirnseite mit folgenden Daten zu kennzeichnen:<\/p>\n\n\n\n
– Artikelbezeichnung<\/p>\n\n\n\n
– Artikelnummer (Double Q Artikelnummer)<\/p>\n\n\n\n
– St\u00fcckzahl pro Verpackungseinheit<\/p>\n\n\n\n
– Double Q -Bestellnummer<\/p>\n\n\n\n
– Verpackungsdatum<\/p>\n\n\n\n
– Gewicht pro Position<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 6 Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschr\u00e4nkungen<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Auftragnehmer mit \nallen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnet \nunverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung stellen. Entsprechendes gilt f\u00fcr \numsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslandslieferungen und \ninnergemeinschaftlichen Lieferungen.<\/p>\n\n\n\n
2) Der Lieferant wird uns \nunverz\u00fcglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil \nExportbeschr\u00e4nkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht \nunterliegt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 7 Erf\u00fcllungsort, Gefahren\u00fcbergang<\/h3>\n\n\n\n
Erf\u00fcllungsort\n f\u00fcr die Liefer- und Leistungsverpflichtung sowie s\u00e4mtliche andere \nVerpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Die \nGefahr geht mit \u00dcbergabe der Ware bei Lieferung mit Aufstellung oder \nMontage sowie bei erfolgsbezogen zu erbringenden Leistungen nach Abnahme\n auf uns \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8 Rechnungserteilung und Zahlung<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugeh\u00f6rigen \nUnterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in \nordnungsgem\u00e4\u00dfer Form einzureichen. Nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingereichte \nRechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtig-stellung als bei uns \neingegangen.<\/p>\n\n\n\n
2) Zahlung erfolgt auf dem handels\u00fcblichen Weg, und \nzwar entweder innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 \nKalendertagen rein netto, gerechnet nach Lieferung\/Leistung und \nRechnungseingang.<\/p>\n\n\n\n
3) Rechnungen sind in Euro zu stellen. Zahlungen sind in Euro zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9 Sicherheitsleistung<\/h3>\n\n\n\n
Leisten\n wir auf unsere Bestellung Anzahlungen, sind wir jederzeit berechtigt, \ndie Sicherungs\u00fcbereignung entsprechender Materialien, insbesondere der \nbestellten oder sich in Bearbeitung befindlichen Gegenst\u00e4nde zu \nverlangen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 10 Abtretung, Forderungs\u00fcbergang, Firmen\u00e4nderung<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Ohne unsere ausdr\u00fcckliche vorherige Zustimmung darf der Lieferant \nAnspr\u00fcche gegen uns weder ganz noch teilweise abtreten; die Zustimmung \nwerden wir ohne wichtigen Grund nicht versagen.<\/p>\n\n\n\n
2) F\u00fcr Abtretungen\n aufgrund verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehaltes gilt die Zustimmung als von \nvornherein mit der Ma\u00dfgabe erteilt, dass wir uns gegen den \nAbtretungs-empf\u00e4nger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne die Abtretung\n gegen den Lieferanten, auch aus anderen Vertragsbeziehungen, zustehen \nw\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
3) Ohne unsere ausdr\u00fcckliche vorherige Zustimmung darf der\n Lieferant die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen weder ganz\n noch teilweise auf Dritte \u00fcbertragen. Wird diese Zustimmung erteilt, \nbleibt der Auftragnehmer als Gesamtschuldner verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
4) \nDer Lieferant hat uns jeden kraft Gesetzes eintretenden Vertrags\u00fcbergang\n und jede \u00c4nderung seiner Firma unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 11 Liefertermin, Lieferverzug<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die \nEinhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der \nWare bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die\n Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Somit sind genannte \nLiefertermine grunds\u00e4tzlich Wareneingangstermine und nicht \nAbgangstermine beim Lieferanten.<\/p>\n\n\n\n
2) Erkennt der Lieferant, dass \nein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht eingehalten \nwerden kann, so hat er uns dies unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde und\n der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
3)\n Bei \u00dcberschreiten der verbindlichen Liefer- bzw. Leistungstermine kommt\n der Lieferant in Verzug, auch ohne dass es einer ausdr\u00fccklichen Mahnung\n durch uns bedarf.<\/p>\n\n\n\n
4) Wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer von \nuns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach unserer Wahl \nSchadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. uns von dritter \nSeite Ersatz zu beschaffen. Der Anspruch auf die Leistung ist \nausgeschlossen, sobald wir statt der Leistung Schadensersatz verlangt \nhaben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 12 Garantie, Gew\u00e4hrleistung, Produkthaftung<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass s\u00e4mtliche \nLieferungen\/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen\n rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von \nBeh\u00f6rden, Berufsgenossenschaften und Fachverb\u00e4nden entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
2)\n S\u00e4mtliche Leistungen des Lieferanten m\u00fcssen zum Zeitpunkt des \nGefahren\u00fcbergangs den Beschaffenheitsmerkmalen unserer Bestellung \nentsprechen und uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die betriebs\u00fcbliche Nutzungsdauer \nund den vertraglich vorausgesetzten Zweck oder, falls ein solcher nicht \nbestimmt ist, f\u00fcr den verkehrs\u00fcblichen Einsatzzweck geeignet sein.<\/p>\n\n\n\n
3)\n Bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln von Leistungen des Lieferanten gelten die \ngesetzlichen Bestimmungen mit der Ma\u00dfgabe, dass uns bei Kauf-, \nWerkliefer- und Werkvertr\u00e4gen das Wahlrecht \u00fcber die Art der \nNacherf\u00fcllung \u2013 Nachbesserung oder Ersatzlieferung \u2013 zusteht. Wir sind \nberechtigt, eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung zu setzen, es sei \ndenn, eine Nacherf\u00fcllung ist f\u00fcr uns unzumutbar. Eine solche \nUnzumutbarkeit kann sich neben den gesetzlich geregelten F\u00e4llen \ninsbesondere auch aus einer drohenden unangemessenen Verz\u00f6gerung oder \neinem ungewissen Erfolgseintritt bei sicherheitsrelevanten oder \nbetriebs- oder gesch\u00e4ftsnotwendigen Ger\u00e4ten, Anlagen oder Einrichtungen \nergeben. Eine einvernehmliche Festlegung eines Nacherf\u00fcllungszeitraums \nhat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Fristsetzung durch uns.<\/p>\n\n\n\n
4)\n Bei Sachm\u00e4ngeln steht uns unbeschadet der gesetzlichen Anspr\u00fcche, auch \nbei Kauf- und Werkliefervertr\u00e4gen nach fruchtlosem Ablauf einer zur \nNacherf\u00fcllung gesetzten Frist entsprechend \u00a7 637 BGB, ein Recht zur \nSelbstvornahme und Anspruch auf Vorschuss zu.<\/p>\n\n\n\n
5) Soweit wir kraft \ngesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bei nicht oder nicht \nordnungsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung zum R\u00fccktritt berechtigt sind, kann \nder R\u00fccktritt \u2013 sofern sich die Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung auf einen \nabgrenzbaren Teil der Leistung beschr\u00e4nkt \u2013 auf diesen Teil unter \nAufrechterhaltung des Vertrages im \u00dcbrigen beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n
6) \nNach Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts wegen nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \nerbrachter Leistung, sowie bei Anspruch auf Schadensersatz statt der \nLeistung, steht uns, wenn die Leistung oder Restleistung anderweitig \nvergeben werden muss, unbeschadet der gesetzlichen Rechte ein \nVorschussanspruch in angemessener H\u00f6he wegen der zu erwartenden Kosten \nzu. In diesem Falle sind wir nur insoweit zur Einholung mehrerer \nAngebote verpflichtet, als hierdurch keine erheblichen Zeitverz\u00f6gerungen\n oder St\u00f6rungen des Betriebs-, Produktions- oder Gesch\u00e4ftsablaufs \neintreten oder einzutreten drohen. Eigenleistungen rechnen wir zu \ndritt\u00fcblichen Marktpreisen ab.<\/p>\n\n\n\n
7) Sofern uns die Untersuchung der \nLeistung und die M\u00e4ngelr\u00fcge nach \u00a7 377 Abs. 1 HGB obliegen, stehen uns \nf\u00fcr deren fristgerechte Erf\u00fcllung zwei Wochen ab Ablieferung zur \nVerf\u00fcgung. Die R\u00fcge eines Mangels, der sich erst sp\u00e4ter zeigt, ist \nfristgerecht nach \u00a7 377 Abs. 3 HGB bis zum Ablauf von zwei Wochen nach \nseiner Entdeckung zu melden.<\/p>\n\n\n\n
8) Zeigt sich innerhalb von sechs \nMonaten seit Gefahr\u00fcbergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die \nSache bereits bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war, es sei denn, diese \nVermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.<\/p>\n\n\n\n
9)\n Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen\/Leistungen und \nauch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der \nwirtschaftlichen und technischen M\u00f6glichkeiten, umweltfreundliche \nProdukte und Verfahren einzusetzen. Er haftet f\u00fcr die \nUmweltvertr\u00e4glichkeit der gelieferten Produkte und \nVerpackungsmaterialien und f\u00fcr alle Folgesch\u00e4den, die durch die \nVerletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.<\/p>\n\n\n\n
Er \nist verpflichtet, die jeweils f\u00fcr seine Lieferung geltenden \nSicherheitsdatenbl\u00e4tter mit der Lieferung zu \u00fcbergeben. Er stellt uns \nvon allen Regressforderungen Dritter f\u00fcr den Fall frei, dass uns die \nSicherheitsdatenbl\u00e4tter nicht oder versp\u00e4tet geliefert werden. Das \ngleiche gilt f\u00fcr alle sp\u00e4teren \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n
10) Kleine M\u00e4ngel \nk\u00f6nnen von uns \u2013 in Erf\u00fcllung unserer Schadensminderungspflicht \u2013 ohne \nvorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die \nGew\u00e4hrleistungsverpflichtung ber\u00fchrt wird. Wir k\u00f6nnen den Lieferanten \ndann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten.<\/p>\n\n\n\n
11) Es gilt die\n gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas \nanderes vereinbart wurde. Die Gew\u00e4hrleistungszeit f\u00fcr Ersatzteile \nbetr\u00e4gt zwei Jahre nach Einbau\/Inbetriebnahme und endet sp\u00e4testens vier \nJahre nach Lieferung. F\u00fcr Lieferteile, die w\u00e4hrend der Untersuchung \neines Mangels und\/oder der M\u00e4ngel-beseitigung nicht in Betrieb bleiben \nkonnten, verl\u00e4ngert sich eine laufende Gew\u00e4hrleistungszeit um die Zeit \nder Betriebsunterbrechung. F\u00fcr ausgebesserte oder neu gelieferte Teile \nbeginnt die Gew\u00e4hrleistungszeit mit der Beendigung der Nach-besserung \noder, wenn eine Abnahme zu erfolgen hat, mit der Abnahme neu zu laufen.<\/p>\n\n\n\n
12)\n Werden wir wegen Verletzung beh\u00f6rdlicher Sicherheitsvorschriften oder \naufgrund in- oder ausl\u00e4ndischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze \nwegen einer Fehler-haftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, \ndie auf Ware des Lieferanten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dann sind wir \nberechtigt, auf erstes Anfordern Ersatz dieses Schadens zu verlangen, \nsoweit er durch die vom Lieferanten gelieferten Produkte verursacht ist.\n Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen \nR\u00fcckrufaktion. \u00dcber Inhalt und Umfang der durchzuf\u00fchrenden \nR\u00fcckrufma\u00dfnahmen werden wir den Lieferanten \u2013 soweit m\u00f6glich und \nzumutbar \u2013 unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.<\/p>\n\n\n\n
Der Lieferant wird die Liefergegenst\u00e4nde so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Der\n Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand \nder Technik entsprechende Qualit\u00e4tssicherung durchzuf\u00fchren und uns diese\n nach Aufforderung nachzuweisen. Er wird mit uns, soweit wir dies f\u00fcr \nerforderlich halten, eine entsprechende Qualit\u00e4tssicherungsvereinbarung \nabschlie\u00dfen. Au\u00dferdem wird der Lieferant sich gegen alle Risiken aus der\n Produkthaftung einschlie\u00dflich des R\u00fcckruf-risikos in angemessener H\u00f6he \nversichern und uns auf Verlangen die Versicherungs-Police zur Einsicht \nvorlegen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 13 Gewerbliche Schutzrechte<\/h3>\n\n\n\n
1) Der \nLieferant garantiert, dass s\u00e4mtliche Lieferungen frei von Rechten \nDritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der \nLiefergegenst\u00e4nde Patente, Lizenzen oder sonstige gewerbliche \nSchutzrechte Dritter oder Urheberrechte nicht verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n
2) \nEr stellt uns und unsere Kunden von Anspr\u00fcchen Dritter aus etwaigen \nSchutzrechts-verletzungen auf erstes schriftliches Anfordern frei und \ntr\u00e4gt auch alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen.<\/p>\n\n\n\n
3)\n Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur \nBenutzung der betreffenden Liefergegenst\u00e4nde und Leistungen vom \nBerechtigten zu bewirken.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 14 Geheimhaltung, Eigentumsrechte, Kundenschutz<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Unsere Lieferanten verpflichten sich, alle kaufm\u00e4nnischen oder \ntechnischen Einzelheiten, Know-How insbesondere Reinzeichnungen, \nLayouts, Muster oder sonstige Informationen das Design und die \nKonstruktion betreffend, die ihnen durch die Gesch\u00e4ftsbeziehung bekannt \nwerden (\u201evertrauliche Informationen\u201c), als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu \nbehandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten und auf \nWunsch unsererseits namhaft zu machen. Erkennt unser Lieferant, dass \neine vertrauliche Information in den Besitz eines unbefugten Dritten \ngelangt oder eine vertrauliche Unterlage verloren gegangen ist, so wird \ner uns hiervon unverz\u00fcglich unterrichten.<\/p>\n\n\n\n
2) Die Eigentums- und \nUrheberrechte an allen, dem Lieferanten zur Angebotserstellung und im \nFalle von Bestellungen bzw. Beauftragung zur Ausf\u00fchrung \u00fcberlassenen \nZeichnungen, Entw\u00fcrfen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie \nsonstige vertrauliche Informationen verbleiben bei uns. Diese Unterlagen\n und vertraulichen Informationen d\u00fcrfen nur mit unserer schriftlichen \nZustimmung an Dritte weitergegeben werden. Der Lieferant hat sie \nvertraulich zu behandeln, f\u00fcr Dritte unzug\u00e4nglich aufzubewahren und uns \njederzeit auf Verlangen, sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Durchf\u00fchrung des \nVertrages, herauszugeben. Der Lieferant ist f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe \nVerwahrung dieser Unterlagen verantwortlich und haftet f\u00fcr Verlust und \nBesch\u00e4digung. Bei Versto\u00df gegen das Vertraulichkeitsgebot k\u00f6nnen wir \nunbeschadet sonstiger Rechte von allen mit Lieferanten noch laufenden \nVertr\u00e4gen zur\u00fccktreten, ohne diesem Schadensersatz leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
3)\n Der Lieferant hat seine Mitarbeiter und Unterlieferanten unter \ndenselben Bedingungen zur Vertraulichkeit zu verpflichten, wie er sich \nuns gegen\u00fcber verpflichtet hat.<\/p>\n\n\n\n
4) Die nach diesen Unterlagen \nhergestellten Erzeugnisse und im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung der \nBestellung f\u00fcr uns erstellten Unterlagen d\u00fcrfen nur mit unserer \nZustimmung an Dritte weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
5) Die \nGeheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung eines Vertrages, \nausgenommen hinsichtlich eines Versto\u00dfes, vor dem die vertraulichen \nInformationen allgemein bekannt werden.<\/p>\n\n\n\n
6) Erhaltene Unterlagen sind nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung unaufgefordert an den Vertragspartner zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n
7)\n Der Lieferant verpflichtet sich, es zu unterlassen, ohne unsere \nvorherige ausdr\u00fcckliche Erlaubnis mit von uns betreuten Kunden des \njeweiligen Projekts oder deren Auftraggebern oder anderen an dem \njeweiligen Projekt Beteiligten, Kontakt aufzunehmen oder selbst\u00e4ndig \nAuftr\u00e4ge f\u00fcr diese Kunden bzw. diese Beteiligten entgegenzunehmen oder \nabzuwickeln. Dies gilt auch f\u00fcr den Zeitraum von einem Jahr nach \nBeendigung des Projekts sowie der daraus resultierenden Auftr\u00e4ge bzw. \nArbeiten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 15 Nutzungsrechte<\/h3>\n\n\n\n
Mit vollst\u00e4ndiger \nBezahlung des vereinbarten Verg\u00fctung erwirbt Double Q das \nuneingeschr\u00e4nkte Recht, s\u00e4mtliche von dem Lieferanten f\u00fcr das Projekt \nerbrachten Gestaltungs- und Entwicklungsleistungen, insbesondere \nSkizzen, Reinzeichnungen, Layouts, Muster, Modelle, Ideen, Konzepte, \nKonstruktionszeichnungen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die jeweiligen \nLeistungen die erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2 ff. UrhG \naufweisen \u2013 sowie des anl\u00e4sslich der Umsetzung des Projekts generierten \nKnow-hows (zusammenfassend \u201eLeistungen\u201c) umzusetzen und f\u00fcr alle \nEins\u00e4tze, Mittel und Ma\u00dfnahmen zeitlich und r\u00e4umlich unbegrenzt zu \nnutzen. S\u00e4mtliche Nutzungsrechte an von dem Lieferanten im Verlauf des \nProjekts erbrachten, aber nicht f\u00fcr eine Um-setzung ausgew\u00e4hlten \nLeistungen gehen ebenfalls auf Double Q \u00fcber. Dem Lieferanten ist es \nnicht gestattet, die von ihm im Rahmen des Projekts erbrachten \nLeistungen Dritten zug\u00e4nglich zu machen oder zu eigenen Zwecken zu \nverwenden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 16 Eigentumsvorbehalt, Werkzeuge<\/h3>\n\n\n\n
1) \nSofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns hieran das\n Eigentum vor. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns \nnicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das \nMiteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der \nVorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt \nder Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache \ndes Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, \ndass uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertragen wird; der Lieferant verwahrt\n das Alleineigentum oder das Miteigentum f\u00fcr uns.<\/p>\n\n\n\n
2) An Werkzeugen\n behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die \nWerkzeuge ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Herstellung der von uns bestellten \nWaren einzusetzen. Er ist verpflichtet, die uns geh\u00f6renden Werkzeuge zum\n Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den zu\n versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und \nInspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren. Etwaige\n St\u00f6rf\u00e4lle hat er uns unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst er dies \nschuldhaft, behalten wir uns die Geltendmachung von \nSchadenersatzanspr\u00fcchen vor.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 17 Leistungshindernisse, Rechtsstellung der Zulieferanten<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Wird der Lieferant in der Vertragserf\u00fcllung behindert oder glaubt er, \nes zu sein, so hat er uns dies unter Angabe der Gr\u00fcnde und der \nvoraussichtlichen Dauer der Behinderung unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n
2)\n F\u00fcr Zulieferungen haftet der Lieferant wie f\u00fcr eigene Lieferungen. Bei \nVerdacht eines Mangels oder Schadens im Zusammenhang mit Zulieferteilen \nder vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistung oder Nachauftragsnehmerleistungen \nist der Lieferant verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft \u00fcber den \nZulieferer, Zwischenh\u00e4ndler oder Nachauftragnehmer sowie alle zur \nGeltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen diese erforderliche Angaben und \nAusk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 18 Teilunwirksamkeit\/Gerichtsstand<\/h3>\n\n\n\n
1)\n Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen \nrechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen \nBestimmungen hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n
2) Soweit der Kunde \nUnternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB ist, wird f\u00fcr s\u00e4mtliche \nStreitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses \nVertragsverh\u00e4ltnisses entstehen, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. \nWir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Anspr\u00fcche an jedem anderen\n zul\u00e4ssigen Gerichtsstand geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
3) Erg\u00e4nzend zu \ndiesen Bedingungen gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik \nDeutschland unter Ausschluss der Verweisungsvorschriften des \ninternationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Double Q GmbH Dieses Dokument k\u00f6nnen Sie sich hier herunterladen. \u00a7 1 Vertragsgrundlagen 1) Wir bestellen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Einkaufs-bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferungen oder Leistung unserer Lieferanten auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir … <\/p>\n
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