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Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen der Double Q gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge<\/p>\n\n\n\n
mit Unternehmern im Sinn von \u00a7 14 BGB. Sie gelten auch ohne erneute<\/p>\n\n\n\n
ausdr\u00fcckliche\n Vereinbarung f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem \nVertragspartner. Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr\u00fccklichen \nWiderspruch von Double Q nicht Vertragsinhalt. Gegen\u00fcber Bedingungen des\n Kunden, die Vertragsinhalt werden, bleiben die Gesch\u00e4ftsbedingungen von\n Double Q in Geltung, soweit die Bedingungen des Kunden die \nnachstehenden Punkte nicht regeln.<\/p>\n\n\n\n
1. Leistungsinhalt<\/h3>\n\n\n\n
1.\n Leistungspflichten von Double Q ergeben sich ausschlie\u00dflich aus der \njeweiligen Bestellung des Kunden, sofern dieses von Double Q schriftlich\n \/ per Fax angenommen wurde. Angebote von Double Q sind freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
2.\n Leistungen, die im Angebot nicht veranschlagt sind, sondern aufgrund \neiner Anweisung des Kunden oder aufgrund von fehlerhafter Informationen \ndurch den Kunden erbracht werden, k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt \nwerden.<\/p>\n\n\n\n
2. Bereitstellung der Leistungen durch Double Q<\/h3>\n\n\n\n
1.\n Legt der Kunde nach Vertragsschluss wesentliche \u00c4nderungen des \nVertragsgegenstandes fest, werden die vereinbarten Liefertermine jeweils\n durch den n\u00e4chsten m\u00f6glichen Termin ersetzt. Dies gilt ebenso, falls \nder Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen (z.B. Freigaben) oder \nvertraglich festgelegte Teil- oder Abschlagszahlungen nicht fristgerecht\n vornimmt.<\/p>\n\n\n\n
2. Wird Double Q an der Einhaltung von Lieferterminen durch h\u00f6here Gewalt gehindert, sind beide Vertragspartner zum R\u00fccktritt\n vom Vertrag berechtigt, wobei Schadensersatzanspr\u00fcche ausgeschlossen \nsind. Ist die Nichteinhaltung von Lieferterminen auf h\u00f6here Gewalt, z.B.\n Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf \n\u00e4hnliche, nicht von Double Q zu vertretende Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren, \nverl\u00e4ngern sich die Lieferfristen um die Zeiten, w\u00e4hrend derer das \nEreignis h\u00f6herer Gewalt oder seine leistungshindernden Wirkungen \nandauern.<\/p>\n\n\n\n
3. Die von Double Q gelieferten Gegenst\u00e4nde bleiben bis \nzur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum der Double Q. F\u00fcr den Fall, dass \nder Kunde die gelieferten Gegenst\u00e4nde weiterver\u00e4u\u00dfert, tritt er seine \nForderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung an Double Q ab; Double Q nimmt \ndiese Abtretung an.<\/p>\n\n\n\n
3. Abnahme<\/h3>\n\n\n\n
1. Die Abnahme der \nvon Double Q erbrachten Leistungen erfolgt in einem Abnahmetermin. \nErscheint der Kunde oder ein von ihm Beauftragter nicht zu dem \nvereinbarten Abnahmetermin, gilt die Abnahme als eingetreten. Dies gilt \nauch dann, wenn der Kunde die Leistungen unbeanstandet in Gebrauch \nnimmt.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Abnahme gilt mit Ablauf von 12 Tagen als erfolgt, \nwenn Double Q den Kunden schriftlich auf die erfolgte Fertigstellung \nhingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n
3. Unwesentliche M\u00e4ngel hindern die Abnahme nicht.<\/p>\n\n\n\n
4. Rechte an den Leistungen von Double Q<\/h3>\n\n\n\n
1.\n Der Kunde ist, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, \nzur Nutzung der Leistungen der Double Q nur im Rahmen des ausdr\u00fccklich \noder stillschweigend vorgesehenen zeitlichen, r\u00e4umlichen und \ninhaltlichen Zwecks berechtigt. Dar\u00fcber hinausgehende Nutzungen sind nur\n nach schriftlicher Einwilligung durch Double Q zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
2. \nEntw\u00fcrfe, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben auch bei \n\u00dcbermittlung in Dateiform Eigentum der Double Q. Der Kunde ist auf \nVerlangen von Double Q zur Herausgabe s\u00e4mtlicher Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke\n oder zur Vernichtung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
3. Double Q kann die \nLeistungen im gesch\u00e4fts\u00fcblichen Umfang zur Eigenwerbung nutzen. Double Q\n darf dabei die Unternehmensbezeichung des Kunden nennen, solange der \nKunde dies nicht schriftlich untersagt.<\/p>\n\n\n\n
4. Soweit der Kunde \nMaterialien (z.B. Entw\u00fcrfe, Fotos, Designs) f\u00fcr die Leistungen von Q \nbeistellt, ist er daf\u00fcr verantwortlich, dass diese keine Rechte Dritter \nverletzen, z.B. Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte. Double Q \nist nicht zu einer eigenst\u00e4ndigen Nachpr\u00fcfung verpflichtet. F\u00fcr den \nFall, dass Double Q insoweit von einem Dritten in Anspruch genommen \nwird, stellt der Kunde Double Q auf erstes schriftliches Anfordern von \nderartigen Anspr\u00fcchen frei.<\/p>\n\n\n\n
5. Fremdleistungen<\/h3>\n\n\n\n
1. \nDouble Q ist berechtigt, die als Teil der Auftragserf\u00fcllung vorgesehenen\n Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Kunden zu beauftragen. \nAuf Anforderung von Double Q erteilt der Kunde hierzu schriftliche \nVollmacht.<\/p>\n\n\n\n
2. Hinsichtlich der als Teil der Auftragserf\u00fcllung \nvorgesehenen Fremdleistungen bleibt richtige und rechtzeitige \nSelbstbelieferung vorbehalten. Double Q wird den Kunden unverz\u00fcglich \n\u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit einer Fremdleistung informieren und \nAlternativen entwickeln. Der Kunde ist in diesem Fall zur K\u00fcndigung \nberechtigt; Ziff. 7 gilt dabei entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
3. Schlie\u00dft Double Q \nim eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung Vertr\u00e4ge \u00fcber derartige \nFremdleistungen, stellt der Kunde Double Q im Innenverh\u00e4ltnis von den \nentstehenden Verbindlichkeiten frei, insbesondere von der Verpflichtung \nzur Entgeltzahlung.<\/p>\n\n\n\n
6. Verg\u00fctung, F\u00e4lligkeit, Verzug<\/h3>\n\n\n\n
1. Vereinbarte Verg\u00fctungen sind Nettobetr\u00e4ge ohne Abzug oder Skonto, zahlbar zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
2.\n Auslagen zur Erf\u00fcllung des Auftrags (z.B. Fremdleistungen, \nKurierkosten, Reisekosten) erstattet der Kunde zus\u00e4tzlich zur Verg\u00fctung \nan Double Q. Double Q erhebt f\u00fcr die Betreuung von Fremdleistungen eine \nService Fee in H\u00f6he von 12% des jeweiligen Nettoentgelts.<\/p>\n\n\n\n
3. Die \nVerg\u00fctung wird mit Abnahme der Leistungsergebnisse f\u00e4llig. Der Kunde \nkann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten \nForderungen aufrechnen. Sind Teilleistungen vereinbart, gilt die \njeweilige Teilabnahme als F\u00e4lligkeitstermin vereinbarter \nTeilverg\u00fctungen. Ohne Vereinbarung \u00fcber die H\u00f6he von Teilverg\u00fctungen ist\n mit der ersten Teilabnahme wenigstens die H\u00e4lfte der Gesamtverg\u00fctung \nf\u00e4llig. Double Q kann entsprechend dem Leistungsfortschritt \nAbschlagsrechnungen stellen.<\/p>\n\n\n\n
4. Ist eine Pauschalverg\u00fctung \nvereinbart, berechnet Double Q Mehrleistungen, die aufgrund von \n\u00c4nderungsw\u00fcnschen des Kunden oder durch unvorhergesehene und nicht von \nDouble Q zu vertretende Umst\u00e4nde notwendig werden, mit einem Stundensatz\n von 130 Euro \/ Stunde.<\/p>\n\n\n\n
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann \nDouble Q Verzugszinsen in H\u00f6he von 10 % \u00fcber dem Basiszins (\u00a7 247 BGB) \nberechnen. Dem Kunden steht jedoch der Nachweis offen, dass der \nVerzugsschaden nicht h\u00f6her als 8% \u00fcber dem Basiszins liegt.<\/p>\n\n\n\n
6. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
7. Vorzeitige K\u00fcndigung des Kunden<\/h3>\n\n\n\n
K\u00fcndigt\n der Kunde den Auftrag vor dessen Ausf\u00fchrung durch Double Q, kann Double\n Q statt der Anspr\u00fcche aus \u00a7 649 BGB f\u00fcr die entstandenen Aufwendungen \nund den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag von 15 % des \nGesamtauftragswertes geltend machen. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn\n der Kunde nachweist, dass der Double Q gem\u00e4\u00df \u00a7 649 BGB zustehende \nBetrag wesentlich niedriger als diese Pauschale ist.<\/p>\n\n\n\n
8. Gew\u00e4hrleistung<\/h3>\n\n\n\n
1.\n Der Kunde ist verpflichtet, die von Double Q erbrachte Leistung nach \nErhalt unverz\u00fcglich zu untersuchen und eventuelle M\u00e4ngel gegen\u00fcber \nDouble Q zu r\u00fcgen. Der Kunde \u00fcbermittelt R\u00fcgen von offensichtlichen \nM\u00e4ngeln schriftlich innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach Bereitstellung der\n Leistung, hinsichtlich nicht offensichtlicher M\u00e4ngel innerhalb von zwei\n Wochen nach Erkennen des Mangels. R\u00fcgefristen werden durch rechtzeitige\n Absendung gewahrt. Nach Verstreichen der R\u00fcgefrist gilt die Leistung \nvon Double Q hinsichtlich des Mangels als genehmigt und Double Q als von\n der Gew\u00e4hrleistung freigestellt.<\/p>\n\n\n\n
2. Bei nur unerheblicher \nAbweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher \nBeeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit bestehen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. \nDouble Q ist im Rahmen der Nacherf\u00fcllung zur Nachbesserung verpflichtet,\n jedoch nicht zur Neuherstellung. Ein Nachbesserungsverlangen ist \nschriftlich unter Einr\u00e4umung einer Nachbesserungsfrist von mindestens 10\n Arbeitstagen zu \u00fcbermitteln. Schl\u00e4gt die Nachbesserung sowie ein \nzweiter Nachbesserungsversuch fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung \nverlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n
3. Unbeschadet \nweitergehender Anspr\u00fcche des Auftragnehmers hat der Auftraggeber im \nFalle einer unberechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge dem Auftragnehmer die Aufwendungen\n zur Pr\u00fcfung und \u2013 soweit verlangt \u2013 zur Beseitigung des Mangels zu \nersetzen.<\/p>\n\n\n\n
9. Haftung<\/h3>\n\n\n\n
Double Q und ihre \nErf\u00fcllungsgehilfen haften bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten \n(Kardinalpflichten) sowie f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit \nvon Personen auch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen \nBestimmungen, ebenso bei Produkthaftungsanspr\u00fcchen. F\u00fcr andere Sch\u00e4den \nhaftet Double Q nur bei vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten. \nAnspr\u00fcche wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher \nVertragspflichten sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren, \nunmittelbaren Schaden begrenzt. Dieser betr\u00e4gt vorbehaltlich des \nNachweises h\u00f6heren Schadens h\u00f6chstens das Dreifache des Auftragswertes.<\/p>\n\n\n\n
10. Verj\u00e4hrung<\/h3>\n\n\n\n
1.\n Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln der \nLeistungen von Double Q gleich aus welchem Rechtsgrund betr\u00e4gt ein Jahr.\n Dies gilt nicht in den F\u00e4llen des \u00a7438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsm\u00e4ngel \nbei unbeweglichen Sachen), \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen f\u00fcr \nBauwerke), \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch des Unternehmers) oder \u00a7\n 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der \nErbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht). \nIn diesen F\u00e4llen betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre.<\/p>\n\n\n\n
2. Die \nVerj\u00e4hrungsfristen nach Abs. 1 gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche \nSchadensersatzanspr\u00fcche gegen Double Q, die mit dem Mangel im \nZusammenhang stehen, unabh\u00e4ngig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. \nSoweit Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Double Q bestehen, die mit einem \nMangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt f\u00fcr sie die Verj\u00e4hrungsfrist \ndes Abs. 1 S. 1.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Verj\u00e4hrungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Einschr\u00e4nkung:<\/p>\n\n\n\n
a. Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten generell nicht bei vors\u00e4tzlichen Handlungen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.<\/p>\n\n\n\n
b.\n Die Verj\u00e4hrungsfristen gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche zudem nicht \nbei einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung, im Fall \u2013 nicht in der \nErbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender \u2013 schuldhafter \nVerletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den F\u00e4llen einer \nschuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der \nGesundheit oder bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die \nVerj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten auch f\u00fcr den \nErsatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt \nbei allen Anspr\u00fcchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der \nAbnahme. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes bestimmt ist, bleiben die \ngesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verj\u00e4hrungsbeginn, die Ablaufhemmung,\n die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unber\u00fchrt. Eine \u00c4nderung der \nBeweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen \nnicht verbunden.<\/p>\n\n\n\n
11. Schlussbestimmungen<\/h3>\n\n\n\n
1. Gerichtsstand ist Hamburg.<\/p>\n\n\n\n
2.\n Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis ist Deutsches Recht anwendbar, mit Ausnahme \ndes UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des Internationalen \nPrivatrechts.<\/p>\n\n\n\n
3. Etwaig getroffene m\u00fcndliche Nebenabreden sind \nunwirksam. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen erfolgen nur durch die \nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung von DoubleQ. M\u00fcndliche Vereinbarungen oder Erkl\u00e4rungen \nanderer Personen sind nur bei schriftlicher Best\u00e4tigung durch die \nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung von DoubleQ wirksam.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen der Double Q an Dritte Dieses Dokument k\u00f6nnen Sie sich hier herunterladen. Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen der Double Q gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge mit Unternehmern im Sinn von \u00a7 14 BGB. Sie gelten auch ohne erneute ausdr\u00fcckliche Vereinbarung f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Vertragspartner. Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch von Double Q nicht … <\/p>\n
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